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Freitag, 7. Oktober 2016

Aufhebungsvertrag führt zu Sperre bei Arbeitslosengeld


Darmstadt. Das hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die einem Aufhebungsvertrag zustimmen, drei Monate lang keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Der Fall: Eine Callcenter-Mitarbeiterin aus Kassel, deren Standort geschlossen werden sollte, hatte das Angebot ihres Arbeitgebers angenommen. Dieser wollte ihr eine hohe Abfindung zahlen, wenn die Frau der Aufhebung des Arbeitsvertrages zustimme statt die Kündigung abzuwarten. Als sie sich anschließend arbeitslos meldete, gewährte die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosengeld, verhängte aber eine zwölfwöchige Sperrzeit. Die Frau widersprach. Die Richter beider Instanzen gaben der Bundesagentur Recht. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen trete ein, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt habe, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben. Mit ihrer Zustimmung zum Aufhebungsvertrag habe die Klägerin zur endgültigen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses beigetragen. Dpa

Stimmen Arbeitnehmer einem Aufhebungsvertrag zu, bekommen sie drei Monate lang kein Arbeitslosengeld. Denn der Angestellte ist dann für seine Arbeitslosigkeit mitverantwortlich.

Quelle www.DPA.de