Schön, dass Sie da sind. Diese Seiten sind für diejenigen, die ihre jetzige Situation schnell ändern möchten.


Dienstag, 21. Februar 2017

HARTZ IV Elf Urteile ... und Klagen

Die stillende Mutter wollte mehr Geld, weil sie in den ersten vier Monaten nach der Geburt des Kindes einen um 635 kcal erhöhten Energiebedarf hätte. Das Hessische Landessozialgericht lehnte ab. Zwar steht arbeitslosen Schwangeren wegen eines erhöhten „Mehrbedarfs" ein Zuschlag zum Arbeitslosengeld II zu, nicht jedoch nach der Niederkunft als stillende Mutter. Der schwangerschaftsbedingte Mehrbedarf, mit dem die besonderen Kosten für Ernährung, Reinigung der Wäsche, vermehrte Kosten für Körperpflege, Fahrkosten und Informationsbedarf abgedeckt werden sollen, sei gerechtfertigt. Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung betreffe nur Hilfebedürftige, die sie aus medizinischen Gründen bedürften.
Krankheitsbedingte Gründe würden aber bei einer stillenden Mutter nicht zu der teureren Ernährung führen. (Hessisches LSG, L 6 AS 337/12)

Hartz IV: Wer aus dem Knast kommt, darf sich neu einkleiden

Nach seiner Entlassung aus der Haft hat ein Arbeitsloser neben der Zahlung der Regelleistung Anspruch auf eine Erstausstattung an Kleidung, wenn seine Wohnung zwischenzeitlich einschließlich der meisten Kleidungsstücke geräumt worden war.
Fehlt es zum Beispiel an Leibwäsche, einem Schlafanzug und Strümpfen, so darf das Jobcenter nicht darauf verweisen, sich solche Wäsche „peu à peu aus dem Regelsatz" (von monatlich 382 Euro) zu beschaffen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Ex-Strafhäftling möglicherweise Schuld an dem Verschwinden seiner vorherigen Kleidung gehabt habe. Auch wenn er den Antrag auf Neuanschaffung erst neun Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis beantragt, steht ihm der Betrag noch zu. Die Sicherung der grundlegenden Lebensbedürfnisse kann dem Betroffenen nicht wegen eines etwaigen Verschuldens an seiner Notsituation vorenthalten werden". (SG Chemnitz, S 29 AS 3229/12 ER)

Sozialrecht: Das Jobcenter lehnt „kurzfristige" Reisebuchung für 6338 Euro ab
Ein Rechtsanwalt arbeitete seit einigen Jahren in Deutschland und wollte seine in Australien lebende Frau und Kinder besuchen. Da er Hartz-IV-Empfänger war, verlangte er von dem Jobcenter die Übernahme der Reisekosten, die ihm auch grundsätzlich bewilligt wurden. Nachdem er mit zwei Kostenvoranschlägen nicht hatte durchdringen können, verklagte er das Jobcenter auf Zahlung von 6338 Euro.
Das Sozialgericht Berlin erkannte zwar den grundsätzlichen Anspruch auf die Reise nach Australien an, die Erstattung der vom Mann geforderten Summe lehnte es jedoch ab. So bestehe keine Pflicht zur Kostenübernahme, wenn die Reisekosten aufgrund der kurzfristigen Planung besonders hoch seien. Auch müsse die Reise nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt durchgeführt werden, da die Familie bereits seit zwei Jahren getrennt lebe. (SG Berlin, S 201 AS 19424/13 ER)

Ortsabwesenheit

Verlässt eine alleinerziehende Mutter eines einjährigen Kindes ihren Wohnort, ohne sich zuvor mit dem Jobcenter in Verbindung gesetzt zu haben, so darf ihr diese „Ortsabwesenheit" nicht zum Nachteil gereichen. Denn sie braucht gar kein Arbeitsangebot anzunehmen. Deshalb bestehe auch kein Grund, „die Handlungsfreiheit der Hilfebedürftigen zu begrenzen". (LSG Berlin-Brandenburg, L 34 AS 1030/11)

Hartz IV: Fürs Cello in der Schule gibt es keine „Teilhabeleistung"

Benötigt ein Schüler, der mit seinen Eltern Hartz-IV-Leistungen bezieht, für seine musischen Aktivitäten in der Schule ein Cello, so hat er keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm die dafür anfallende „Leihgebühr" (gemeint: Mietgebühr) als „Teilhabeleistung" nach dem Arbeitsförderungsgesetz ersetzt. Diese Leistung steht grundsätzlich nur „für Bedarfe auf Grund außerschulischer Aktivitäten im Teilhabebereich" zu, nicht für ausschließlich schulische Zwecke. (BSG, B 4 AS 12/13)

Hartz IV: „Kaputter Drucker" ist kein Grund, keine Bewerbungen zu schreiben

Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen sich regelmäßig um eine Stelle bewerben – je nach Eingliederungsvereinbarung vier- bis zehnmal pro Monat.
Damit darf auch dann nicht längere Zeit ausgesetzt werden, wenn der eigene Drucker seinen Geist aufgegeben hat. Das Jobcenter darf sonst eine Senkung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes vornehmen (hier geschehen für 3 Monate in Höhe von 10 Prozent). Bewerbungen können auch handschriftlich, telefonisch, mündlich oder per E-Mail vorgenommen werden. (SG Stuttgart, S 14 AS 738/12)

Hartz IV: Wer das Jobcenter austricksen will, hat sich am Ende selbst ausgetrickst...

Hat ein Jobcenter für einen Langzeitarbeitslosen bereits einmal für die Begleichung seiner Stromschulden ein Darlehen gewährt, so darf daraus kein „Dauerzustand" werden. Das aber wollte offenbar der bereits seit drei Jahren von „Hartz IV" lebende Mann. Denn nachdem das Jobcenter die Abschlagszahlungen an den Stromlieferanten selbst übernommen hatte, wechselte der Arbeitslose mehrfach den Anbieter, um dann erneut – durch Nichtbeachtung der Abschlagszahlungstermine – Schulden aufzuhäufen. Das Jobcenter blieb diesmal hart – und auch das Gericht half dem Trickser nicht weiter. Der Arbeitslose habe sich in das Dilemma durch missbräuchliches Verhalten selbst hineinmanövriert – und müsse das nun selbst ausbaden. (SG Stuttgart, S 15 AS 2104/13 ER)

Hartz IV: Auch im Knast besteht mit der bedürftigen Familie zu Hause eine „Bedarfsgemeinschaft"

Ein Strafgefangener bildet mit seiner Frau und seinen Kindern trotz seiner Inhaftierung eine „Bedarfsgemeinschaft". Das ihm am Entlassungstag aus dem Gefängnis gezahlte Überbrückungsgeld (hier in Höhe von 2734 Euro) hat er für den Lebensunterhalt seiner Familie als Einkommen zu verwenden – bei entsprechender Reduzierung seines Arbeitslosengeldes II. (BSG, B 14 AS 78/12 R)

Hartz IV: Wer nach 22 Uhr nicht mehr zu Fuß nach Hause gehen möchte, muss sich einschränken

Jobcenter können Beziehern von Arbeitslosengeld II die Leistungen kürzen, wenn diese nicht bereit sind, eine angebotene Stelle (hier in einer Wäscherei) anzunehmen, bei der sie auch erst nach 22 Uhr Feierabend haben und sie sich fürchten, um diese späte Stunde noch zu Fuß nach Hause zu gehen. Dies braucht dann nicht als Argument anerkannt zu werden, wenn die (hier 2,7 km lange) Wegstrecke zur eigenen Wohnung gut beleuchtet und weitgehend von Geschäften gesäumt ist. (Hier gab die arbeitslose Frau an, weder über ein Auto noch über ein Fahrrad zu verfügen, und Busse seien nach 20 Uhr nicht mehr im Einsatz.
Das Jobcenter empfahl ihr, mit Kolleginnen oder Kollegen den Heimweg gemeinsam anzutreten oder sich einer Fahrgemeinschaft anzuschließen.) (SG Mainz, S 10 AS  1221/11)

Hartz IV: Wenn das Kind „aus dem Bett herauswächst", bezahlt das Jobcenter ein neues

Wird das Gitterbett eines Kleinkindes zu klein, so hat das Jobcenter seiner Mama ein neues Kinderbett zu finanzieren. Sozial- wie auch Landessozialgericht hatten den Antrag abgelehnt, weil ja im Haushalt ein Kinderbett „vorhanden" sei, und die Neuanschaffung aus dem Hartz-IV-Regelsatz zu finanzieren sei. Das Bundessozialgericht folgte dem nicht: Bei dem „Jugendbett" handele es sich um eine „Erstanschaffung", für die der Regelsatz nicht herhalten müsse. (Allerdings wurde das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen, die nun noch prüfen muss, ob das von der Mutter inzwischen für 272 Euro angeschaffte Bett preislich "angemessen" war.) (BSG, B 4 AS 79/12 R)

Hartz IV/Verfahrensrecht: Für 1,80 Euro Mahngebühren braucht kein Anwalt zu kämpfen

Will ein Bezieher von Hartz-IV-Leistungen gegen einen Bescheid des Jobcenters angehen, so kann er zwar einen Anwalt dafür einschalten. Die dafür angefallenen Kosten werden ihm aber nur dann ersetzt, wenn es „notwendig" war, sich professionell beraten zu lassen. Ist das nicht der Fall gewesen, weil die Angelegenheit keine besonderen Schwierigkeiten aufwies, so bleibt der klagende Leistungsbezieher auf den Kosten für den Rechtsbeistand sitzen. (Hier kam das Sozialgericht Nordhausen zu diesem Ergebnis, weil es sich um einen Facharbeiter handele, der gut in der Lage gewesen sei, sich selbst zu vertreten. Hinzu kam, dass nur um 1,80 Euro (!) gestritten wurde, die als Mahngebühren berechnet worden waren. Und schließlich fand das Gericht es als befremdlich, dass der Anwalt gleich mehrere Verfahren in vergleichbar nichtigen Fällen (es ging jeweils um angeblich fehlerhaft vorgenommene Betragsrundungen) angestrengt hatte, was darauf schließen lasse, dass er an sich nichts anderes geplant hatte, als Gebühren zu schinden.) (SG Nordhausen, S 12 AS 149/12)

Hartz IV: Auch ein „wohnlich gemachter" VW-Bus ist keine „Wohnung"


Ein Jobcenter muss für einen Langzeitarbeitslosen, der ohne festen Wohnsitz in einem VW-Bus mit Anhänger „wohnt", in dem er auf einer Matratze schläft und auch seine sonstige Habe untergebracht hat, neben dem Hartz-IV-Regelsatz von 384 Euro monatlich keine „Unterkunftskosten" bezahlen. (Hier von dem Mann gefordert für „verschiedene Fahrzeug-Ersatzteile, die Kraftfahrzeugsteuer und eine Pauschale für die Heizung mittels Heizstrahler". Begründung: Anders als bei einem Wohnmobil, das bereits höchstrichterlich als „Unterkunft“ anerkannt worden ist, stelle der umgebaute Pkw eine solche Unterkunft nicht dar, weil „eine Privatsphäre darin nicht gewährleistet“ sei. (LSG Rheinland-Pfalz, L 3 AS 69/13 B ER)

Quelle Bild.de